Satzung
§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Kunst- und Kulturverein Baunatal e. V.“ Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Baunatal.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Kunst und Kultur und zwar im öffentlichen wie auch privaten Bereich. Verbunden damit ist das Bestreben, räumliche Begegnungsstätten zu schaffen, die geeignet sind, den Zweck des Vereins nach außen hin darzustellen. Dem Zweck des Vereins dienen insbesondere:
a) Ausstellungen von Werken der freien und angewandten Kunst.
b) Vorträge, Veranstaltungen sowie Diskussionsforen.
c) Förderung und Unterstützung von künstlerisch tätigen Personen, insbesondere auch von Jugendlichen.
d) Förderung von Projekten und Initiativen sowie die Zusammenarbeit mit verwandten Einrichtungen auf
regionaler, nationaler und internationaler Ebene.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins zuwiderlaufen, begünstigt werde. Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, sind die Vorstandsmitglieder berechtigt, sich Aufwandsentschädigungen aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a ESTG zu zahlen.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden.
Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet bei Wiederspruch des Antragsstellers hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 4 Mitgliedsbeiträge
Jedes Mitglied hat einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die Höhe dieses Beitrages wird von der
Mitgliederversammlung festgesetzt und ist grundsätzlich in der ersten drei Monaten des Geschäftsjahres zu
entrichten.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Die Mitgliedsbeiträge sind bis zum Schluss des Geschäftsjahres zu zahlen, in dem der Austritt erklärt wird.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Das Mitglied hat das Recht des Widerspruchs. In diesem Falle entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
1. Der Vorstand
2. Die Mitgliederversammlung
§7 Vorstand
Dem Vorstand obliegen die Vertretung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte.
Der Vorstand besteht aus
dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden
seinem Stellvertreter/seiner Stellvertreterin
dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin
dem Schriftführer/der Schriftführerin
drei Beisitzern/Beisitzerinnen
Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Stellvertreter und der Schatzmeister.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Gewählt ist jeweils, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wiederwahl ist zulässig. Der jeweils amtierende Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Seine Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfalle die seines Stellvertreters.
§ 8 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie beschließt u. a. über
die Genehmigung des Jahresberichtes/Geschäftsberichtes und die Entlastung des Vorstandes.
die Wahl des Vorstandes.
die Wahl von zwei Revisoren, die nicht dem Vorstand angehören dürfen sowie die Genehmigung des Kassenberichtes der Revisoren.
die Festsetzung der Mitgliederbeiträge.
Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, wird vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung; die Einberufung ist ebenfalls auf elektronischem Wege zulässig.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftliche eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über diese Anträge entscheidet der Vorstand. Über Anträge, die unmittelbar vor der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.
Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragt. In diesem Fall erfolgt die Einberufung mit Tagesordnung unter Einhaltung einer Ladungsfrist von wenigstens einer Woche.
Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Dies gilt auch für Wahlen, es sei denn, von einem Mitglied wird eine geheime Wahl verlangt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen, Beschlüsse über Änderung der Satzung oder des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.
§ 9 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der
abgegebenen Stimmen beschlossen werden. In diesem Falle sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter
gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
Ein nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten verbleibendes Reinvermögen fällt der Stadt Baunatal zur Verwendung
von kulturellen Zwecken zu.
Baunatal, den 8. April 2011
Telefon: +49 (0)179 4387492
E-Mail: kuku-baunatal@gmx.de
1. Vorsitzende: Renate Grothues
c/o Altenbaunaer Straße 45
34225 Baunatal
Telefon: +49 (0)179 4387492
E-Mail: renate.grothues@web.de
c/o Altenbaunaer Straße 45
34225 Baunatal
Telefon: +49 (0)174 2116605
E-Mail: sand.krug@web.de
Das Impressum gilt für: http://kuku-baunatal.com
Registergericht: Amtsgericht Kassel
Registernummer: VR 4920 Fall: 3
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz: 2525075004
Wirtschaftsidentifikationsnummer gem. § 139 c Abgabenordnung: 2525075004
Verantwortliche i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV: Annemarie Finke, Schwalbenweg 21, 34225 Baunatal
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Empfängern, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Websites. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
§ 2 Kontaktaufnahme
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns per E-Mail, Kontaktformular etc. zur Verfügung stellen, verarbeiten wir zur Beantwortung und Erledigung Ihrer Anfragen. Sie sind nicht verpflichtet, uns Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Aber ohne Mitteilung Ihrer E-Mail Adresse können wir Ihnen auch nicht per E-Mail antworten.
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b) Sollten wir Ihre Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiten, ist Art. 6 Abs. 1b) DSGVO die Rechtsgrundlage.
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WIDERSPRUCHSRECHT: Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung die auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO erfolgt und nicht der Direktwerbung dient aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen.
Im Falle der Direktwerbung können Sie der Verarbeitung hingegen ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen.
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Unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung besteht darin, mit Ihnen auf schnellem Wege zu kommunizieren und Ihre Anfragen kostengünstig zu beantworten. Wenn Sie uns Ihre Anschrift mitteilen, behalten wir uns vor, diese für postalische Direktwerbung zu verwenden. Ihr Interesse am Datenschutz können Sie durch eine sparsame Datenweitergabe (z.B. Verwendung eines Pseudonyms) wahren.
(4) Empfängerkategorien
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Ihre Daten werden gelöscht, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass Ihre Anfrage bzw. der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Falls es jedoch zu einem Vertragsschluss kommt, werden die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten von uns für die gesetzlich bestimmten Zeiträume aufbewahrt, also regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).
(6) Widerrufsrecht
Sie haben im Fall der Verarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
§ 3 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Annemarie Finke
Schwalbenweg 21
34225 Baunatal
Telefon: 0561-2860036
annemarie.finke@gmx.net
Stadt Baunatal
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